Auftragsabwicklung und allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Leistungen erbringen wir ausschließlich auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB). Diese gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, ohne dass in der Korrespondenz eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgt. Vertragspartner ist die RBB RehaBundBerlin GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Schriftliche oder mündliche Bestellungen gelten als Angebote zum Vertragsabschluss. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Leistung zustande. Dabei ist es gleichbedeutend, ob die Erfüllung bei Selbstabholung durch den Kunden in unseren Geschäftsräumen oder bei Lieferung der Ware, ggf. Einweisung, durch uns selbst in eigenem Namen an vereinbartem Ort, abgeschlossen wird.

3. Produktbeschaffenheit
Wir liefern Waren entsprechend den Angaben in unserem Hilfsmittelkatalog, auf unserer Internetseite und unserer Auszeichnung in unserem Ladengeschäft. Abweichungen von Produktabbildungen sind möglich, ohne dass diese maßgeblich für die Warenbeschaffenheit sind. Dies gilt insbesondere für Farbwiedergaben. Für die Eignung der Waren zu einem bestimmten Einsatzzweck stehen wir nicht ein. Es ist alleinige Verantwortung des Kunden, die Waren entsprechend den an ihn gestellten Anforderungen auszuwählen und die für den Einsatz erforderlichen Maße und Farbangaben korrekt an uns zu übermitteln.

4. Preise
Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten bei Selbstabholung. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend, Änderungen und Druckfehler sind vorbehalten.

5. Warenlieferung
Lieferungen innerhalb des Stadtgebietes Berlin nehmen wir ab einem Auftragswert von 30,-- Euro frei Haus vor. Bei Bestellungen unterhalb dieser Wertgrenze erheben wir eine Anfahrpauschale in Höhe der Differenz bis 30,-- Euro. Lieferungen außerhalb des Stadtgebietes Berlin beschränken wir auf das unmittelbare Umland angrenzender Randregionen. Sie bedürfen grundsätzlich einer ausdrücklichen Vereinbarung unter Einbezug eventueller Fahrkosten.

6. Zahlung
Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei Leistungsempfang bzw. Lieferung sofort fällig und zahlbar. Zahlungen werden per Bankeinzug (Lastschrift) und Vorabüberweisung akzeptiert.

7. Mängelgewährleistung
Für die Beschaffenheit der Waren stehen wir im Rahmen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes ein. Garantien des Herstellers, insbesondere in Bezug auf die Haltbarkeit der Waren, bleiben unberührt und werden von uns entsprechend weitergereicht. Im Fall berechtigter Mängelrügen liefern wir nach unserer Wahl mangelfreie Waren nach oder beseitigen Mängel (Recht der Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so hat der Kunde das Recht zum Vertragsrücktritt. Dieses steht ihm ferner zu, wenn die Mängel die Funktionsfähigkeit der Ware vollständig aufheben; weitere Rücktrittsrechte wegen Mangelhaftigkeit der Waren bestehen nicht. Bei Veränderungen an den Waren oder nicht sachgemäßer Benutzung entfallen jegliche Mängelgewährleistungsansprüche.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

9. Datenschutz
Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur für Zwecke, für die sie uns mitgeteilt werden. Eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

10. Haftung
Wir haften gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

12. Schlussbestimmung
Im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Klauseln bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Zur Aufnahme von Rückfragen, Kritik und Beschwerden steht unser Fachpersonal zur Verfügung. Es ist zur gleichsamen wie zeitgerechten Antwort angehalten. Jeder Vorgang wird individuell geprüft und nach Sachverhalt angemessen bearbeitet.